Politik

Politik 18.01.2024 09:01:20 UHR

Haushalt 2024 wird am 22.01. im Rat eingebracht

Brakel (red). Der Rat der Stadt Brakel tritt am Montag, 22.01., um 18 Uhr im barrierefrei zugänglichen Sitzungssaal „Alte Waage“, Am Markt 6 in Brakel zusammen. Das Gremium wird in öffentlicher Sitzung über die Ergebnisse der Bestandsaufnahme und die weitere Vorgehensweise im Hinblick auf die Sanierung des Hallen-Bades in Brakel beraten.

Politik 12.01.2024 07:54:22 UHR

Bürgerbegehren in Paderborn: Die Hälfte ist geschafft - Nationalpark-Bündnis übergibt die ersten 5.000 Unterschriften

Paderborn (red). Das Jahr 2024 startet mit guten Nachrichten: Das Bürgerbegehren „Ja! zu unserem Nationalpark Egge“ ist auch im Kreis Paderborn erfolgreich angelaufen. Sigrid Beer von B90/DIE GRÜNEN und Hans Jürgen Wessels vom Förderverein haben jetzt den ersten Wäschekorb voller Unterschriftenlisten zur Prüfung ins Paderborner Kreishaus gebracht. 

Die Landesregierung hat sich schon 2015 den Zielen der nationalen Biodiversitätsstrategie verpflichtet und nun im Koalitionsvertrag von CDU und GRÜNEN vereinbart, einen zweiten Nationalpark einzurichten.

Fünf Prozent der Waldfläche insgesamt und zehn Prozent der nordrhein-westfälischen Staatswaldfläche sollen sich unbeeinflusst von den Menschen entwickeln können.

Politik 06.01.2024 11:52:58 UHR

Standpunkt des Kreisverbandsvorsitzenden Antonius Tillmann zu den Nachbesserungen der Bundesregierung von gestern, 4. Januar zu den geplanten Kürzungen zum Agrardiesel und zur Kfz-Steuer

Höxter (red). „Unsere Forderungen bleiben unverändert, sind nicht verhandelbar und unteilbar miteinander verbunden“, erklärt Antonius Tillmann, Vorsitzender des Landwirtschaftlichen Kreisverbandes Höxter.

Politik 06.01.2024 11:52:13 UHR

SPD Beverungen: Uns geht es um mehr Demokratie

Beverungen (red). Vor dem Jahreswechsel war die SPD Beverungen in der Innenstadt aktiv und warb bei Bürger und Bürgerinnen dafür, das Bürgerbegehren zum Nationalpark Egge zu unterschreiben.

Ziel des Begehrens ist, dass der Kreis Höxter beim Umweltministerium NRW einen Antrag auf die Einrichtung eines Nationalsparks auf den landeseigenen Flächen der Eggeregion stellt.

Wenn knapp 6.000 Unterschriften für diese Begehren zusammenkommen, muss der Kreis dem Begehren entweder Folge leisten oder in einem Bürgerentscheid die wahlberechtigte Bevölkerung im Kreis Höxter darüber entscheiden lassen.

Für die SPD Beverungen ist insbesondere der basisdemokratische Ansatz des Begehrens, ausschlaggebend für ihr Engagement.

Politik 26.12.2023 09:18:43 UHR

Kreis-SPD: „Ermutigende Weichenstellungen fürs nächste Jahr“

Kreis Höxter (red). „Im Jahr 2023 sind drei Entscheidungen gefallen, die für das Leben im Kreis Höxter richtungsweisend sind“, so Helmut Lensdorf, der SPD-Kreisvorsitzende. In einer gemeinsamen Presseerklärung mit Nadine Nolte, Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft der Kommunalen (SGK) im Kreis Höxter, und Frank Schepke, SPD-Vorsitzender in Beverungen, verweist er auf das Planungs-Aus für das Zwischenlager Würgassen, auf das laufende Bürgerbegehren Nationalpark Egge sowie auf eine Entscheidung im Kreistag zur Finanzpolitik.

„Es sind ermutigende Weichenstellungen fürs nächste Jahr“, so Frank Schepke.

Politik 24.12.2023 08:51:06 UHR

GRÜNE Bad Driburg wollen sichere Radwege

Politik 22.12.2023 07:40:16 UHR

Bürgerbegehren: Das erste Drittel ist geschafft! Wo kann man unterschreiben?

Kreis Höxter (red). Das Bündnis für das Bürgerbegehren “Ja! Zu unserem Nationalpark Egge” freut sich über einen ersten Erfolg: das erste Drittel der fast 6000 notwendigen Unterschriften ist nach drei Wochen geschafft.

“Bis Ende Januar bleibt viel zu tun.

Politik 14.12.2023 08:28:16 UHR

SPD-Kreistagsfraktion Höxter fordert Präventionsmaßnahmen gegen sexualisierte Gewalt: Anlaufstelle für potenzielle Täter geplant

Kreis Höxter (red). Die SPD-Kreistagsfraktion Höxter hat einen Antrag zur Einrichtung einer Anlaufstelle für potentielle Täter mit pädophilen Neigungen gestellt, der in dieser Woche in den Kreistag eingebracht wird.

Politik 09.12.2023 05:42:47 UHR

GRÜNE: Die Kita macht Sommerferien - und wer betreut die Kinder?

Bad Driburg (red). Viele Eltern werden durch die dreiwöchige Schließung der städtischen KiTas im Sommer regelmäßig vor Probleme gestellt.

Dies macht sich unter anderem bei Pflege- und Gesundheitsberufen bemerkbar.

Politik 08.12.2023 09:32:41 UHR

Ampel-Regierung lässt die Gastronomie im Stich

Kreis Höxter (red). „Die Ampel-Regierung lässt die Gastronomie im Stich. Ab dem 1.1.2024 soll die Mehrwertsteuer in der Gastronomie wieder auf 19 Prozent steigen. Damit wird die Existenz vieler Restaurants und Gaststätten bedroht, die zugleich auch unter dem Fachkräftemangel leiden.