Brakel (red). Die Haushaltssituation der Stadt Brakel ist prekär, die Ausgaben steigen, ohne bilanzielle Hilfen würde die Stadt Brakel bereits Heute in die Haushaltssicherung rutschen. Das ist die Ausgangslage und die kann, soll und darf nicht beschönigt werden. Mit dieser Ausgangslage steht die Stadt Brakel nicht alleine da und insbesondere auf der Ausgabenseite bestehen kaum Handlungsmöglichkeiten, denn der überwiegende Teil der Ausgaben sind Pflichtausgaben. Wenn auf der Ausgabenseite wenig Handlungsspielraum besteht und massive Steuererhöhungen nach Meinung der CDU Fraktion, insbesondere in der derzeitigen Situation, nicht angebracht sind und wenn, dann auch nur „ein Tropfen auf den heißen Stein wären“, muss man wirtschaftlich neu denken und die Einnahmen nach Möglichkeit gesteigert werden, meint Fraktionschef Ewald Hanisch. Hier fordert die CDU neue Denkmodelle und bringt Ihren wirtschaftlichen Sachverstand ein, wie die aktuellen Anträge der CDU Brakel zum Haushalt zeigen.
Die CDU beantragt, dass die Stadt Brakel aktiv auf die Betreiber der Solaranlagen zugeht, die auf den verpachteten Flächen kommunaler Gebäude betrieben werden, um frühzeitig eine mögliche Weiternutzung in Eigenregie mit den Pächtern zu besprechen, sagt der CDU Stadtverbandsvorsitzende Hermann Steinhage. Hier soll gemeinsam nach tragfähigen Lösungen gesucht werden.
Des Weiteren beantragt die CDU Fraktion, dass die Verwaltung prüfen möge, ob das Betreiben eigener Windkraftanlagen bzw. alternativ die Beteiligung an entsprechenden Gesellschaften - unabhängig von einem konkreten Standort- wirtschaftlich und steuerlich sinnvoll möglich ist, erhofft sich die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Viola Wellsow hier Einnahmen im Haushalt der Stadt Brakel. Gerade vor dem aktuellen Hintergrund der Energiepreissteigerung und der Abhängigkeit, in der wir uns befinden, muss das Thema Energiewende Priorität haben und nachhaltig und wirtschaftlich, auch aus Sicht der Kommune gedacht werden, fordert Wellsow.
Weiterhin ist der gesamten CDU Fraktion die räumliche Situation von KITA und Feuerwehrgerätehaus in Frohnhausen sehr wichtig. Dass diese direkt nebeneinander liegen, ist alles andere als optimal. Die Verwaltung möge prüfen, ob unter Berücksichtigung der diversen Förderprogramme sowohl im KITA- wie auch im Feuerwehrbereich, auch vor dem Hintergrund des nächsten Feuerwehrbedarfsplans eine Verbesserung der Situation möglich und finanzierbar ist, schließt Ewald Hanisch die Überlegungen der CDU Fraktion zum Haushalt 2022 und zu zukünftigen Projekten der Stadt Brakel, ab.
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